Der große Klimaschwindel: Warum die Politik die Bevölkerung bei der Klimaneutralität täuscht und die CO₂-Steuer rechtfertigt

Klimaneutralität bedeutet, dass ein Land nicht mehr CO₂ ausstößt, als es kompensieren oder speichern kann. Doch genau hier beginnt der Schwindel. Jede Produktion verursacht CO₂ – auch Windräder, Solaranlagen und Elektroautos. Die Herstellung und Entsorgung erneuerbarer Energien ist nicht emissionsfrei, ebenso wenig wie der Bau neuer Stromtrassen oder Speichersysteme. Selbst wenn Deutschland morgen alle Kohlekraftwerke abschalten würde, gäbe es noch immer keine ausreichenden Speichertechnologien, um wetterbedingte Schwankungen bei Wind- und Solarstrom auszugleichen.

Hinzu kommt, dass bestimmte Industrien wie Zement- und Stahlproduktion oder die Landwirtschaft unvermeidbare Emissionen verursachen, die nicht einfach auf null reduziert werden können. Trotzdem verkauft uns die Politik „klimaneutral“ als ein realistisches Ziel, das nur eine Frage der richtigen Maßnahmen sei. Dabei gibt es bis heute keine einzige klimaneutrale Volkswirtschaft auf der Welt – und Deutschland wird nicht die erste sein.

Während Unternehmen, die mit „klimaneutralen“ Produkten werben, von Verbraucherschützern und NGOs oft kritisiert oder verklagt werden, scheint für die Politik ein anderer Maßstab zu gelten. Viele Firmen kaufen CO₂-Zertifikate, um ihre Emissionen auszugleichen, ohne wirklich nachhaltiger zu wirtschaften. Doch genau das gleiche Prinzip verfolgt die Regierung, indem sie auf Kompensation statt auf echte Reduktion setzt.

Anstatt Emissionen drastisch zu senken, werden CO₂-Zertifikate aus dem Ausland gekauft oder fragwürdige Klimaprojekte in Entwicklungsländern mit Mafia-Strukturen finanziert. Auch Maßnahmen wie Aufforstung und Moorrenaturierung klingen vielversprechend, doch sie wirken viel zu langsam, um die aktuellen Emissionen auszugleichen. Zudem setzt die Regierung auf Technologien wie CO₂-Speicherung, die bislang nicht in großem Maßstab zuverlässig funktionieren. Ein Unternehmen, das auf solche Methoden setzt, würde als Greenwashing kritisiert – doch wenn die Regierung es tut, nennt man es Klimaschutz.

Schaut man sich die Realität an, wird schnell klar, dass Deutschland von echter Klimaneutralität weit entfernt ist. Noch 2023 wurden über 200 Millionen Tonnen Kohle verstromt, obwohl der Kohleausstieg längst beschlossen ist. Der Verkehrssektor verursacht heute sogar mehr Emissionen als 1990, weil immer mehr SUVs auf den Straßen unterwegs sind und die Bahn als Alternative oft unzuverlässig bleibt. Industrieunternehmen, die aufgrund strengerer Klimavorgaben in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, verlagern ihre Produktion ins Ausland, sodass das CO₂ nicht eingespart, sondern nur in andere Länder verlagert wird. Das eigentliche Problem bleibt ungelöst, wird aber aus der offiziellen Klimabilanz gestrichen.

Statt die Menschen mit unrealistischen Versprechungen zu täuschen, müsste die Politik endlich die Wahrheit aussprechen. Ein echter Wandel hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft ist nicht ohne tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Lebensstil möglich. Doch solche Umstellungen erfordern einen langfristigen Entwicklungsprozess über mehrere Generationen, um die deutsche Wirtschaft nicht ins Chaos zu stürzen. Die aktuelle aggressive Klimapolitik der Ampel-Regierung zeigt bereits, wie überstürzte Maßnahmen Unternehmen und Industrie massiv belasten und die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Ein radikaler Umbau innerhalb weniger Jahre ist weder realistisch noch tragbar – ein solcher Kurs würde Deutschland wirtschaftlich zurückwerfen und es in Richtung eines Drittlandes drängen. Ein realistischer Zeitraum für eine nachhaltige und sozial verträgliche Transformation liegt bei 40 bis 50 Jahren, also etwa bis 2070.

Die Energiewende braucht massive Investitionen in Speichertechnologien, denn ohne sie bleibt der Ausbau erneuerbarer Energien ineffizient. CO₂-intensive Industrien lassen sich nicht einfach auf Knopfdruck klimaneutral betreiben, sondern benötigen entweder komplett neue Technologien oder ehrliche Übergangslösungen.

Doch weil solche Aussagen unpopulär sind, verkauft uns die Politik lieber eine Zukunftsvision, die sich auf dem Papier gut liest, in der Realität aber nicht funktioniert. Insbesondere wenn man unrechtmäßige CO₂-Steuer durchboxen will. Deutschland wird bis 2030, 2035 oder sogar 2050 nicht klimaneutral sein, weil das technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist. Trotzdem wird die Klimabilanz schöngerechnet, indem Emissionen ausgelagert, CO₂-Zertifikate gekauft und noch nicht ausgereifte Technologien als Lösung verkauft werden. Während Unternehmen für solche Tricks abgemahnt werden, bleibt die Regierung unantastbar.

Die Einführung einer CO₂-Steuer in Deutschland wird oft als notwendige Maßnahme für den Klimaschutz dargestellt. Doch aus volkswirtschaftlicher Sicht wirft diese Steuer grundlegende Fragen auf. Denn eigentlich gilt in der klassischen Wirtschaftslehre: Freie Güter dürfen nicht besteuert werden. Dazu zählen Luft, Sonne oder Wasser, solange sie in unbegrenzter Menge vorhanden sind und keinen Marktpreis haben. Die Besteuerung von CO₂-Emissionen bringt daher einen entscheidenden Widerspruch mit sich.

Nach volkswirtschaftlicher Definition ist Luft ein freies Gut, da sie grundsätzlich für jeden verfügbar ist und kein Preis für ihre Nutzung existiert. Doch mit der Einführung der CO₂-Steuer wird plötzlich ein Bestandteil der Luft – nämlich das Kohlendioxid – mit einer Abgabe belegt. Kritiker argumentieren, dass dies einer künstlichen Verknappung gleichkommt. Die Regierung schafft also einen Markt für etwas, das eigentlich frei zugänglich war, und erhebt darauf eine Steuer.

In der klassischen Wirtschaftstheorie würde dies als Marktverzerrung gelten. Der Staat greift regulierend in ein System ein, das von Natur aus keine Knappheit kennt, und schafft somit eine künstliche Grundlage für eine Abgabe. Im Gegensatz zu anderen Steuern, die auf den Verbrauch knapper Ressourcen (wie Öl oder Gas) erhoben werden, betrifft die CO₂-Steuer eine Substanz, die in der Atmosphäre in großen Mengen vorhanden ist.

Die offizielle Begründung für die CO₂-Steuer lautet, dass sie als Lenkungsabgabe dienen soll. Das bedeutet, dass nicht die Luft an sich besteuert wird, sondern die Emissionen, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen. Damit soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, CO₂-intensive Prozesse zu reduzieren. Doch CO₂ ist kein schädliches Produkt, das von Menschen absichtlich in die Atmosphäre abgegeben wird, sondern ein „natürliches Nebenprodukt“ jeder Verbrennung. Es ist nicht mit klassischen Umweltgiften wie Feinstaub oder Schwefeloxiden vergleichbar, die in hohen Konzentrationen nachweisbare gesundheitliche Schäden verursachen.

Würde man CO₂ konsequent als „Verschmutzung“ sehen, könnte man ebenso gut eine Steuer auf menschliche Atmung oder natürliche Verrottungsprozesse erheben. Das zeigt, dass die CO₂-Besteuerung ein künstlich geschaffenes Konzept ist, das nicht dem klassischen Verständnis einer Umweltabgabe entspricht.

Der politische Ansatz zur Rechtfertigung einer CO₂-Steuer hat zwei entscheidende Schwächen:

Erstens führt die CO₂-Steuer zu einer erheblichen Verteuerung von Energie, Transport und Produktion. Dies trifft nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, die sich steigende Heiz- und Spritpreise kaum leisten können. Der soziale Ausgleich durch eine Klimaprämie oder Entlastungspakete ist meist unzureichend, weil er nicht alle Mehrkosten auffängt.

Zweitens funktioniert eine Steuer nur, wenn es Alternativen gibt. Doch der Ausbau erneuerbarer Energien, emissionsfreier Mobilität und energieeffizienter Produktionsverfahren hinkt hinterher. In vielen Bereichen gibt es schlicht noch keine klimaneutralen Alternativen, sodass die CO₂-Steuer nicht zur Emissionsvermeidung führt, sondern nur höhere Kosten verursacht.

Ein weiteres Problem ist, dass die CO₂-Steuer in erster Linie nicht die Großkonzerne oder die Industrie trifft, sondern die Endverbraucher. Unternehmen geben die zusätzlichen Kosten einfach weiter: Heizkosten, Spritpreise und Stromkosten steigen für alle Bürger. Dabei sind nicht nur Haushalte mit niedrigerem Einkommen betroffen. Zunehmend kommt auch die Stabilität der Mittelschicht ins Wanken.

Ein weiteres Problem ist, dass die CO₂-Steuer nicht für alle Akteure gleichermaßen gilt. Während Bürger und Unternehmen hohe Abgaben zahlen, können große Industriekonzerne über den Emissionshandel Zertifikate erwerben, um sich von der Zahlung freizukaufen. Dieser Mechanismus schafft nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern ermöglicht es finanzstarken Firmen, ihre Emissionen einfach weiterzuführen, während kleinere Betriebe und Privathaushalte darunter leiden.

Ein noch größeres Paradoxon zeigt sich in der Praxis des Emissionshandels: Staaten und Unternehmen kaufen CO₂-Kompensationen im Ausland, um ihre eigene Bilanz zu verbessern. Doch oft sind diese Projekte fragwürdig, etwa Aufforstungen, die nie stattfinden, oder Schutzgebiete, die ohnehin existiert hätten. Auf diese Weise wird CO₂ nicht wirklich reduziert, sondern nur auf dem Papier ausgeglichen.